Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutz

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Datenschutzerklärung als PDF-Dokument zum Herunterladen oder Ausdrucken finden Sie hier.

Generell geben wir keine Daten an Dritte heraus, ausser es ist für den Bestellablauf notwendig (Buchhaltung, Versand) oder erfolgt aufgrund gesetzlicher Anforderung nach dem Recht der Schweiz.
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutz

I. Geltung der Bedingungen

1. Die Leistungen und Lieferungen der Kaufmann Automotive GmbH werden auf Grundlage der vorliegenden Geschäftsbedingungen vorgenommen. 

2. Im Bereich des kaufmännischen Geschäftsverkehrs wird Gegenbestätigungen unter Hinweis auf Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch für den Fall, dass diese durch Bestätigungsschreiben übermittelt werden.

3. Von den vorgenannten Regelungen unberührt bleiben Individualvereinbarungen.

II. Lieferzeiten, Lieferung, Teillieferung

1. Ist die Nichteinhaltung bzw. Verzögerung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige von der Kaufmann Automotive GmbH nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Lieferfrist für die Dauer dieser Ereignisse verlängert. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass sich die Kaufmann Automotive GmbH bei Eintritt einer dieser Ereignisse in Lieferverzug befindet.

2. Für den Fall der Leistungsverhinderung im Sinne von Ziffer 1 von mehr als einem Monat sind Kaufmann Automotive GmbH und der Kunde berechtigt, bezüglich der in Verzug befindlichen Lieferung vom Vertrag zurückzutreten. Bei Nichteinhaltung des Liefertermins aus anderen als den in Ziffer 1 genannten Gründen besteht ein Rücktrittsrecht lediglich für den Kunden. Für den Rücktritt durch den Kunden ist erforderlich, dass er der Kaufmann Automotive GmbH schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 2 Wochen mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat.

3. Lieferfristen sind nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung verbindlich.

4. Wir behalten uns vor, die uns entstandenen Kosten (Verpackung, Versand, Lagerung, eventuelle Gebühren des beauftragten Transportunternehmens) für Sendungen, die aufgrund einer unvollständigen oder falschen Adresse an Kaufmann Automotive GmbH retourniert wurden, sowie für nicht akzeptierte oder nicht abgeholte Sendungen, dem Kunden zu berechnen.

5. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist die Kaufmann Automotive GmbH berechtigt, Teillieferungen zu erbringen.

III. Vertragsabschluss 

1. Sämtliche Angebote von Kaufmann Automotive GmbH sind freibleibend. Ein Vertragsabschluss erfolgt erst mit Auftragsbestätigung oder Lieferung durch die Kaufmann Automotive GmbH. Der Kunde ist - soweit nicht anders vereinbart - 14 Tage an die Bestellungen gebunden.

2. Die Kaufmann Automotive GmbH wird nur dann Vertragspartner eines Kaufvertrages, wenn innerhalb des Bestellvorgangs über das Internet nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass hier keine Angebotsvermittlung zu Drittunternehmen getätigt wird.

IV. Widerrufsrecht

1. Dem Verbraucher steht bei Versandlieferung ein Kaufwiderrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt des Eingangs der Ware beim Verbraucher. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen. Der Widerruf bedarf keiner Begründung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs in Textform an die unten angegebene Adresse der Kaufmann Automotive GmbH per Post oder Email. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von...

- Waren, die eigens nach Kundenspezifikation angefertigt wurden,

- Verträgen zur Lieferungen von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt oder registriert worden sind bzw. bei Downloads registriert bzw. lizensiert wurde.

2. Der Kunde hat die Transportkosten der Rücksendung zu tragen. Eine Rücksendung hat grundsätzlich gut verpackt und frei Haus zu erfolgen. Auf der Sendung ist gut sichtbar der Vermerk "Warenrücksendung" anzubringen.

3. Der Verbraucher hat für eine durch den bestimmungsgemässen Gebrauch der Ware entstandene Verschlechterung Wertersatz zu leisten, es sei denn, die Verschlechterung ist ausschliesslich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen.

V. Gewährleistung

1. Die Kaufmann Automotive GmbH gewährleistet im Rahmen der folgenden Bestimmungen für die Dauer von 24 Monaten, dass Lieferungen und Leistungen frei von Fehlern im gewährleistungsrechtlichen Sinn sind.

2. Nicht von der Gewährleistung umfasst sind Mängel und Schäden, die in ursächlichem Zusammenhang damit stehen, dass der Kunde die Vorschriften über Installation, Hardware- und Softwareumgebung und Einsatz und Einsatzbedingungen nicht eingehalten hat, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.

3. Soweit ein Mangel der Lieferung oder Leistung vorliegt, kann der Kunde nach eigener Wahl Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen. Es wird zwecks Vorbeugung von Datenverlusten bei Reparatur oder Fehler der Ware die Durchführung regelmässiger Datensicherungen empfohlen, da eine Haftung für derartige Folgeschäden ausgeschlossen ist. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ist für die Kaufmann Automotive GmbH die Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung) nur mit unverhältnismässig hohen Kosten möglich, so beschränken sich die Ansprüche des Kunden auf eine andere Art der Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, den Vertrag rückgängig zu machen (Wandlung) oder eine entsprechende Herabsetzung der Vergütung (Minderung) und Schadensersatz zu verlangen. 

4. Auf Artikel, die als Gebrauchtware ausgewiesen sind, gewährt die Kaufmann Automotive GmbH eine Gewährleistung von einem Jahr. 

5. Um eine möglichst rasche Bearbeitung zu gewährleisten, sollte der Rücksendung der Ware eine Kopie der Kaufrechnung/des Lieferscheines und eine detaillierte Fehlerbeschreibung beigefügt werden.

6. Der Kunde sollte in diesem Zusammenhang die reklamierte Ware ordnungsgemäss, wenn möglich originalverpackt an die Kaufmann Automotive GmbH zurückschicken. Für aufgrund nicht ordnungsgemässer Verpackung durch den Kunden verursachte Schäden kann eine Haftung nicht übernommen werden.

7. Die Abwicklung von unberechtigten Gewährleistungs- bzw. Garantieansprüchen, sofern diese auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind, erfolgt vorbehaltlich einer Belastung der uns dadurch entstandenen Aufwendungen, wobei dem Kunden der Nachweis eines geringeren Aufwands vorbehalten bleibt. Die Kaufmann Automotive GmbH behält sich eine Weiterberechnung von Kostenpauschalen ihrer Lieferanten in diesen Fällen vor.

8. Geräte oder Artikel, die nicht von der Kaufmann Automotive GmbH bezogen wurden, werden unrepariert unter Belastung der uns hierdurch entstandenen Kosten zurückgesandt. Ist ein Rückversand von reparierten oder unreparierten Geräten oder Artikeln aufgrund nicht durch uns zu vertretende Gründe nicht möglich oder werden die Kosten dafür vom Eigentümer des Geräts oder Artikels nicht im Vorab getragen, gilt eine maximale Aufbewahrungsfrist von 3 Monaten. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit Eingang des Geräts bzw. Artikels bei uns, nach deren Ablauf wird dieses bzw. dieser unter Belastung der uns hierdurch entstandenen Kosten entsorgt.

9. Reparaturen ausserhalb der Gewährleistungszeit sind kostenpflichtig.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Die Kaufmann Automotive GmbH behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor.

2. Der Kunde tritt ihm bezüglich der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen und Vergütungsansprüche (z. B. aus unerlaubter Handlung, Versicherungsansprüche) bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an die Kaufmann Automotive GmbH ab.

3. Die im Eigentum der Kaufmann Automotive GmbH stehende Vorbehaltsware ist im kaufmännischen Geschäftsverkehr für die Dauer des Eigentumsvorbehalts gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus diese Versicherung werden an die Kaufmann Automotive GmbH abgetreten, wobei diese die Abtretung annimmt.

4. Die Kaufmann Automotive GmbH behält sich im kaufmännischen Geschäftsverkehr das Eigentum an den Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Dabei wird im Zuge des Kontokorrent-Vorbehalts auch der anerkannte Saldo erfasst, sofern Forderungen gegenüber dem Käufer im Rahmen der laufenden Rechnung gebucht werden.

5. Der Kunde ist zur Weiterveräusserung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder Verbringung der Vorbehaltsware in das Ausland nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Kaufmann Automotive GmbH berechtigt.

6. Wird der Kaufgegenstand mit anderen, nicht im Eigentum der Kaufmann Automotive GmbH stehenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, erwirbt die Kaufmann Automotive GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Kaufgegenstandes zu den anderen verbundenen oder vermischen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung.

7. Sofern Dritte auf die Vorbehaltsware zugreifen, hat der Kunde auf das Eigentum der Kaufmann Automotive GmbH hinzuweisen und diese unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

VII. Zahlung, Zahlungsverzug 

1. Zahlungen müssen kosten- und spesenfrei auf die auf der Rechnung angegebenen Bankkonten der Kaufmann Automotive GmbH geleistet werden. Die Kaufmann Automotive GmbH ist darüber hinaus berechtigt, als Verzugsschaden Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines der Kaufmann Automotive GmbH entstandenen höheren Schadens bleibt unberührt. Der Kunde ist berechtigt, den Nachweis zu führen, dass der Kaufmann Automotive GmbH kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

2. Gegenüber Ansprüchen der Kaufmann Automotive GmbH kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

3. Im kaufmännischen Verkehr ist ein Zurückbehaltungsrecht und ein Leistungsverweigerungsrecht des Käufers mit Ausnahme unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ausgeschlossen.

VIII. Haftung und Haftungsbeschränkungen

1. Bei der Verletzung vertragswesentlicher Kardinal-(Haupt-)pflichten haftet die Kaufmann Automotive GmbH für verschuldete Schäden. Im Übrigen besteht eine Haftung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

2. Wenn und soweit die Haftung der Kaufmann Automotive GmbH ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Kaufmann Automotive GmbH.

IX. Software, Zugangsdaten, Literatur

1. Bei Lieferung von Software bzw. Literatur gelten über die vorliegenden Geschäftsbedingungen hinaus die besonderen lizenzrechtlichen und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der vorgenannten Ware werden deren Geltung ausdrücklich anerkannt.

2. Der Zugang zu Kundenkonten und Softwarelizenzen erfolgt Passwort-geschützt unter Verwendung der dem Kunden vom Anbieter zugeteilten Zugangsdaten. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten und die Passwörter geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung durch Dritte zu verhindern; er stellt überdies sicher, dass die betreffenden Nutzer diese Verpflichtung ebenfalls einhalten.

3. Der Kunde wird Kaufmann Automotive GmbH bei Kenntnis eines Missbrauchs von Zugangsdaten oder Passwörtern oder des Zugangs zu Kundenkonten und Softwarelizenzen unverzüglich unterrichten. Kaufmann Automotive GmbH ist bei Missbrauch berechtigt, den Zugang zu den jeweiligen Kundenkonten und Lizenzen so lange zu sperren bis die Umstände aufgeklärt sind und der Missbrauch abgestellt ist.

4. Für Softwarelizenzen und Lizenzupgrades hat der Kunde die zur Leistungserbringung notwendigen Voraussetzungen bis spätestens 3 Monate nach dem Kauf zu erfüllen und Kaufmann Automotive GmbH mitzuteilen. Bestehen solche Voraussetzungen,  (z.B. Registrierung der Software beim Hersteller), werden diese in der jeweiligen Produktbeschreibung genannt.
Kaufmann Automotive GmbH behält sich das Recht vor, Softwarelizenzen oder Lizenzupgrades, die mit offensichtlich falschen Daten registriert wurden oder bei denen die notwendigen Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt wurden, zu deaktivieren. Ein Anspruch auf Erstattung des Kaufbetrags besteht in diesen Fällen nicht.

X. Datenschutz

1. Die Kaufmann Automotive GmbH ist berechtigt, die ihr vom Kunden überlassenen Daten elektronisch zu Rechnungs-/Buchhaltungszwecken zu speichern und weiter zu verarbeiten. Die Kaufmann Automotive GmbH ist dann berechtigt, Kundendaten, die sich aus den Vertragsunterlagen ergeben oder die zur Vertragsdurchführung notwendig sind an Dritte, insbesondere an Kreditinstitute und Vertragspartner weiter zu geben, soweit dies zur Auftragsabwicklung notwendig ist. Die Kundendaten werden mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert. Sofern nicht weiterhin zur Auftragserfüllung notwendig oder wenn der Kunde nicht ausdrücklich zur Verwendung seiner Daten eingewilligt hat (Newsletter, Produktbenachrichtigungen oder Benachrichtigungen durch die Forensoftware unserer Seiten), werden die Kundendaten nach Ablauf dieser Fristen gelöscht.

2. Verschiedene Programme aus Installationspaketen zu erworbenen Produkten können jederzeit Daten zur Prüfung einer gültigen Softwarelizensierung oder zur Erfüllung ihrer ursächlichen Aufgaben an Kaufmann Automotive GmbH oder den jeweiligen Hersteller versenden.

3. Unsere Server speichern jeden Zugriff wie abgerufene Webseite, Zeitpunkt, HTTP-Statuscode, Browsertyp nebst Version, das Betriebssystem des Nutzers, Referrer-URL und anfragende IP-Adresse. Diese Daten werden genutzt für statistische Auswertungen zum Zweck des Betriebs, zum Schutz der Sicherheit und zur Optimierung unseres Angebots. Kaufmann Automotive GmbH behält sich vor, diese Daten nachträglich zu überprüfen, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte der berechtigte Verdacht einer rechtswidrigen Nutzung oder Missachtung unserer AGB und Nutzungsbedingungen besteht.

4. Wenn ein Nutzer unserer Seiten mit uns Kontakt aufnimmt, findet eine Speicherung der durch den Nutzer gemachten Angaben statt, zwecks Bearbeitung der Anfrage sowie für den Fall, dass Anschlussfragen entstehen.

5. Cookies werden von unseren Servern zur Realisierung von Komfortfunktionen wie Warenkorb, automatischem Login etc. oder zur Rückverfolgbarkeit von Empfehlungen durch Partner genutzt.

6. Dienste und Inhalte Dritter, z.B. YouTube-Videos oder eingebundene Bilder von anderen Webseiten, können auf unseren Seiten eingebunden sein. Wir haben keinen Einfluss wie Dritt-Anbieter die Handhabung Ihrer Daten gestalten, bemühen uns aber möglichst keine oder nur solche Inhalte und Dienste zu verwenden, deren jeweilige Anbieter lediglich die IP-Adresse zur Auslieferung der Inhalte verwenden.

7. Kunden bzw. Nutzer haben das Recht, unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die über sie gespeichert wurden. Dazu ist ein schriftlicher Antrag an Kaufmann Automotive GmbH notwendig und die Identität des Anfragestellers muss durch ihn selbst derart sichergestellt werden, so dass dieser auch wirklich das Auskunftsrecht zur jeweiligen Person besitzt.

8. Nutzer unserer Seiten und Angebote haben das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung von personenbezogenen Daten, soweit dem keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht oder es zur Abwehr rechtswidriger Handlungen gegen uns erforderlich ist.

XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Wirksamkeit

1. Für sämtliche Ansprüche aus dem zwischen dem Kunden und der Kaufmann Automotive GmbH bestehenden Vertragsverhältnis sind Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz der Kaufmann Automotive GmbH.

2. Es gilt das Recht der Schweiz, wobei die Geltung des einheitlichen Internationalen Kaufrechts (UNCITRAL-Abkommen) ausgeschlossen wird.

3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Eichberg, den 12.07.2019

Adresse:
Kaufmann Automotive GmbH
Süsswinkelstrasse 9
CH-9453 Eichberg